Alles erfasst!?

„Alles erfasst!?“ lautete der mehrdeutige Titel einer Tagung, zu der die im Jugendbildungsbeirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen agierenden Gruppen am 8. Oktober nach Jena eingeladen hatten. Die ca. 50 meist jungen Besucherinnen und Besucher befassten sich einen Tag lang mit vielfältigen Facetten der informationellen Selbstbestimmung in Zeiten von freiwilliger „Gläsernheit“ und staatlicher Überwachung. Für den Einführungsvortrag war Frank Rieger vom ChaosComputerClub eingeladen. Dass dieser Vortrag nicht ausfiel, obwohl der Referent unmittelbar vor der Veranstaltung unfallbedingt seine Anreise aufgeben musste (noch vor wenigen Jahren der Alptraum jedes Veranstalters), war technikversierten Organisatoren und Zuhörern zu verdanken, die den Hörsaal an der Friedrich-Schiller-Universität durch die kurzfristig arrangierte Einrichtung einer Videokonferenz zum Kinosaal machten.
Der nun via Skype zugeschaltete Pressesprecher des CCC und Mitautor des Buches „Die Datenfresser. Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen“ zitierte eingangs Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, nach dessen Auffassung der Schutz der Privatsphäre keine gesellschaftliche Norm mehr sei. Dies, so Rieger, redeten uns all jene ein, die an der Entblößung des Privaten verdienten. An zahlreichen Beispielen verdeutlichte er die beängstigenden Fortschritte beim Versuch, „soziale Netzwerke“ in gläserne Käfige für die Nutzer und Paradiese für die Werbewirtschaft umzugestalten. Facebook sei ein Unternehmen, das gezielte Werbung verkaufe, die mittlerweile so perfekt auf den Nutzer zugeschnitten werden kann, dass sie fast wie Lebensberatung daherkommt. Sie kennt die freiwillig preisgegebenen Daten und die Spuren, die die Nutzer im Netz hinterlassen. Dank all jener Informationen aus dem digitalen Lebensdatenstrom der Nutzer weiß sie immer genauer, was diese als nächstes tun werden und kann sie sozusagen an der digitalen Leine genau dahin führen, wohin sie im virtuellen Kaufhaus gelangen sollen. Rieger formulierte diese Entwicklung ebenso drastisch wie anschaulich: Unsere Suchanfragen bei Google sind mittlerweile in Wahrheit Antworten auf Fragen, die Google uns stellt. Während also die Individuen immer transparenter werden, erfahren sie selbst über Firmen wie Google+ oder Facebook so gut wie nichts.

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Neben die privatwirtschaftliche Datenspeicherwut tritt – nicht weniger bedenklich – die staatliche. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung führt nicht, wie behauptet, zu mehr Sicherheit. Es gibt in Deutschland dafür keinerlei „Erfolgs“-Statistik und keine Evaluation. Dagegen sei, so Rieger, immer wieder daran zu erinnern, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen hat, was mit Blick auf die Datenspeicherung nur eines bedeuten kann: Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Die staatliche Praxis dagegen legt den begründeten Verdacht nahe, dass Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und die darauf basierende Analyse von Bewegungs- und Kommunikationsmustern bzw. von Abweichung davon staatliche Instrumente zur Kontrolle künftiger sozialer Krisen sein werden.
Für eine wirksame gesellschaftliche Kontrolle der Macht, die aus den Datenströmen erwächst, gibt es derzeit keine Mechanismen. Der Staat, so Rieger, sei mit der Aufgabe, solche Mechanismen zu schaffen, überfordert. Ein erster Schritt in die digitale Mündigkeit sei es, selbst ein soziales Regelwerk in Gang zu setzen, das uns erlaubt zu entscheiden, welche Informationen schützenswert sind, und dafür zu sorgen, dass sie auch tatsächlich geschützt werden.
Im Anschluß an den informativen und äußerst spannenden Einführungsvortrag hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, in vier Workshops weiter am Thema zu arbeiten. Unter der Überschrift „Von der Sozialhilfe zum Quartiersmanagement“ diskutierten Vertreter vom Jenaer „Kommando Sozialkräfte“ Fragen der Ausweitung und Zentralisierung sozialstaatlicher Kontrollmechanismen. Kritisch beleuchtet wurde dabei vor allem die sozialpolitische Praxis der Kombination von minimaler Unterstützung, Abschreckung und „Erziehung“ zur Erzeugung konformen Sozialverhaltens.
Im Workshop „Facebook: Möglichkeiten, Probleme, Alternativen“ stellte Max Wiele (Erfurt) den Einfluß von Facebook auf die Art und Weise der Kommunikation seiner Nutzer, die Hintergründe des Erfolges dieses Netzwerkes und Alternativen dazu vor.
„Dresden, Jena und kein Ende?“, fragte Josephine Fischer von der Kampagne „Sachsens Demokratie“ in ihrem Vortrag, der über die Versuche der sächsischen Polizei informierte, das Bündnis „Dresden nazifrei!“ zu kriminalisieren. Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenanalysen, Razzien kommen dabei zum Einsatz, begleitet durch eine mehrere Millionen Euro teure Software, 2008 von der sächsischen Polizei erworben und verharmlosend „elektronisches Fall-Analyse-System“ genannt. Sie ist – mehrmals mit großer Datenmengen „gefüttert“ – in der Lage, große Datenkolonnen zu analysieren und mit Informationen aus Telefonrechnungen und -überwachungen, von Zuträgern, aus Observationen und kommerziellen Datenbanken zu kombinieren.

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Der permanente Druck auf die Nazigegner, dessen jüngste Manifestationen die Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena und Razzien in Stuttgart waren, sowie die erhobenen Vorwürfe, die von „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, über „schweren Landesfriedensbruch“ bis hin zu „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ reichen, lassen vermuten, dass es um eine Abschreckung in Permanenz gehen soll. Angesichts dessen, so die Referentin, stehen die auch für 2012 wieder geplanten Proteste in Dresden längst nicht mehr nur für die Abwehr von Neonazis, sondern auch für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten.
„Defiziten linker Staatskritik“ war ein Vortrag Elmar Flatscharts (EXIT!) gewidmet, in dem verschiedene Staatstheorien vorgestellt und kritisch befragt sowie die Krise der Politik thematisiert wurden.
Passend zum Thema der Tagung wartete auf die Teilnehmer am Abend folgende Eilmeldung der Nachrichtenagenturen: „Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Spätestens seit 2008 ist bekannt, dass die Polizei solche Spähsoftware nutzt, um unbemerkt in Rechner von Verdächtigen einzudringen. Bislang hat sie aber kein normaler Mensch zu Gesicht bekommen. […] Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen.“
(Vera Haney)

Zugriff auf Facebokk: Die Praxis in Thüringer Behörden

Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen ist.

Wenngleich die Landesregierung behauptet eine “Verknüpfung mittels spezieller Software findet bei Thüringer Sicherheitsbehörden keine Anwendung” (vgl. Antwort zu Frage 11.), so setzt die Polizei dennoch entsprechende Software ein, welche entsprechende Funktionen explizit anbietet (vgl. Antwort zu Frage 13. b) Dies wird im Werbeclip des Herstellers der Software “analyst notebook” deutlich: http://haskala.de/2011/10/04/3972/

Facebook-Protokolle. Artikel aus der Frankfurter Rundschau

http://www.fr-online.de/politik/datensicherheit-die-facebook-protokolle,1472596,10919862.html

Die Facebook-Protokolle

Studenten erzwingen erstmals Herausgabe gespeicherter Daten. Nun
ermittelt irische Behörde. Bundesdatenschützer Peter Schaar begrüßt die
Studenten-Initiative

Präzisierung des Workshops „Sichere Kommunikation im Internet“

Sichere Kommunikation im Internet

In Zeiten zunehmender staatlicher und nichtstaatlicher Überwachung muss jede und jeder für die eigene sichere Kommunikation sorgen.

Wir bieten einen Workshop für die Verschlüsselungswerkzeuge GPG und OTR an, die es euch ermöglichen, E-Mails und Sofortnachrichten zu verschlüsseln.

Dieser Workshop ist für 8-11 Personen ausgelegt, und eine Voranmeldung wäre wünschenswert.

Der Veranstaltungsort ist die Umweltbibliothek im Grünen Haus am Ende der Schillergasse.

Tagung zur Überwachung am 8.10. Jena

Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff? Und was kann man aus ihnen herauslesen? Aus dem Strom scheinbar harmloser Daten, die wir tagtäglich im Netz hinterlassen, werden geldwerte Informationen geschöpft, deren Ausmaß und Gehalt wir uns gar nicht vorstellen können. Ob der Staat oder Google, alle bedienen sich am Datensatz Mensch. (aus: Kurz/Rieger: Die Datenfresser). Mit einer Tagung zur Überwachung soll im Oktober 2011 dazubeigetragen werden, die digitale Mündigkeit zu stärken – mit Vorträgen, Workshops und praktischen Aktionen.

Los gehts am Samstag dem 8. Oktober 2011 um 10 Uhr auf dem Campus der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, Carl-Zeiss-Str. 3, Hörsaalgebäude, Hörsaal 5. Mehr Informationen zu den Workshops gibt es in der Übersicht.